Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrausweis; Fahrerlaubnis; Ordnungswidrigkeit; Ausländische Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises

Papierfundstellen

• NZV 1991, 481
• VersR 1992, 643
• BayObLGSt 1991, 98

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91

  Zentrales Anliegen eines rechtsstaatlich geordneten Strafverfahrens ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts als der notwendigen Grundlage eines gerechten Urteils (BVerfGE 57, 250/275; 63, 45/61).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91

  Zentrales Anliegen eines rechtsstaatlich geordneten Strafverfahrens ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts als der notwendigen Grundlage eines gerechten Urteils (BVerfGE 57, 250/275; 63, 45/61).
• LG München I, 11.07.1983 - 9 Qs 37/83

  Auszug aus BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91

  Ist aber das Mitführen des Führerscheins bei der Fahrt nicht Voraussetzung der Erlaubnis, in der Bundesrepublik Deutschland ein Fahrzeug zu führen, hängt die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG von der Existenz und dem Umfang der ausländischen Fahrerlaubnis ab und nicht, wie das Landgericht München I (VRS 66, 74) und ihm folgend die Revision meinen, davon, dass der Angeklagte die ausländische Fahrerlaubnis - spätestens bis zum Ablauf einer ihm gesetzten Frist oder bis zum Abschluß des Strafverfahrens - nicht nachweist.

• OLG Jena, 17.09.2001 - 1 Ss 261/99

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Nachweis einer ausländischen Fahrerlaubnis

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